Paris, 11. November 2004

(dt. fassung vom 18.11.04)

Presseerklärung des Komitee Gerechtigkeit für Algerien

Das ständige Tribunal der Völker verurteilt die in Algerien seit 1992 begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschheit

32. Session des ständigen Tribunals der Völker:
Menschenrechtsverletzungen in Algerien (1992-2004)

Paris, 5.-8. November 2004

Das ständige Tribunal der Völker, das vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien (CJA, Comité Justice pour l'Algérie) zu den Menschenrechtsverletzungen in Algerien (1992-2004) angerufen wurde, erließ am 8. November 2004 ein ausführlich begründetes Urteil (die endgültige Fassung wird in nächster Zeit veröffentlicht).

Das Tribunal stellt einleitend fest:

- Die internationalen Konventionen und gewohnheitsrechtlichen Bestimmungen beziehen sich vor allem auf Staaten. Daraus folgt, daß der Staat verantwortlich ist für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit für alle Menschen auf dem gesamten Staatsgebiet. Dem Staat kann daher die Verantwortung für die auf seinem Staatsgebiet begangenen Verletzungen von internationalen Konventionen zugeschrieben werden.

- Der Umstand, daß die politischen und militärischen Organisationen wie auch die bewaffneten Gruppen, die sich auf den Islam berufen, keine Subjekte des internationalen Rechts sind, schließt nicht aus, daß sie als Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen angeklagt und verurteilt werden.

Die dem Tribunal in Dokumenten unterbreiteten und in Zeugenaussagen vorgetragenen Sachverhalte stellen nach Auffassung des Tribunals schwere Verletzungen mehrerer internationaler Konventionen seitens des algerischen Staates und verschiedener bewaffneter, sich auf den Islam berufender Gruppen dar. Sie sind zugleich Verletzungen allgemeiner gewohnheitsrechtlicher Bestimmungen des internationalen Rechts im Sinne der Definition von Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen . Die Bestimmungen der Charta von Algier zu den Rechten der Völker, die 1976 von zahlreichen Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen verabschiedet wurde, wurden ebenfalls verletzt.

Das Tribunal ist der Ansicht, daß der Hauptgrund für die Spirale der Gewalt, die Algerien nach 1988 erfaßte, im Fehlen des Rechtsstaats besteht, was in erster Linie auf die Einflußnahme des Militärregimes auf das politische, wirtschaftliche und rechtliche Leben zurückzuführen ist, d.h. im Fehlen eines Rechtssystems, das keine verdeckte und dem Recht nicht verpflichtete Macht zuläßt, die die Gewalt dem Recht unterstellt und die staatlichen Gewalten zum Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Leben, verpflichtet. Auf dieser Grundlage kommt das Tribunal zu folgenden Feststellungen:

- Das Tribunal ist der Ansicht, daß die geschilderten Massaker systematische oder ausgedehnte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind und daß die Täter und ihre Komplizen eines Verbrechens gegen die Menschheit im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Art. 7,1) schuldig sind; das Tribunal stellt fest, daß die direkte Verantwortung bzw. die Komplizität des Militärs für diese Massaker nachgewiesen ist und daß die Manipulation der bewaffneten Gruppen, die sich auf den Islam berufen, durch die Sicherheitskräfte diese Gruppen nicht von ihrer Verantwortung für das Begehen dieser Verbrechen gegen die Menschheit befreit.

- Das Tribunal ist der Ansicht, daß das zwangsweise Verschwindenlassen in Tausenden von Fällen aufgrund seiner Natur, seines Ausmaßes und der Bedingungen, unter denen es stattfindet, eine schwere Verletzung des internationalen Rechts im allgemeinen und der von Algerien ratifizierten internationalen Abkommen darstellt; diese wiederholten oder systematischen Verletzungen stellen Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Artikels 7,1,i des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dar; das Tribunal stellt fest, daß das Angebot einer finanziellen Entschädigung für die Familien der "Verschwundenen" seitens des algerischen Staates einem impliziten Eingeständnis seiner Verantwortung für die Fälle des Verschwindenlassens gleichkommt.

- Das Tribunal kommt zu dem Schluß, daß die Verbrechen der Folter , die in Algerien von den staatlichen Sicherheitskräften und ihren Hilfskräften im Oktober 1988 und seit 1992 bis heute in systematischer oder ausgedehnter Weise gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, Verbrechen gegen die Menschheit sind.

- Das Tribunal bezieht die Entführungen junger Frauen mit anschließender Vergewaltigung durch die Mitglieder von bewaffneten, sich auf den Islam berufenden Gruppen ein. Es hat ebenfalls die Vergewaltigungen und Mißhandlungen, die von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und ihrer Hilfskräfte begangen wurden, untersucht. Das Tribunal kommt zu dem Schluß, daß es sich in beiden Fällen um Verbrechen gegen die Menschheit handelt.

- Das Tribunal betont, daß die Gewalt in Algerien bis heute Opfer fordert und keine politische Lösung angestrebt wird, um dem Leiden des algerischen Volkes ein Ende zu setzen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das algerische Volk sein volles Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen kann.

Das Tribunal verurteilt einerseits die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschheit aufs Schärfste und schlägt zudem andererseits eine Reihe von Maßnahmen vor:

- Eine ernsthafte "Operation Wahrheit", die, sollte die algerische Gesellschaft selbst dazu nicht in der Lage sein, von einer Wahrheitskommission der Vereinten Nationen durchzuführen ist, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen und vor dem Vergessen zu bewahren, nicht nur um sie zu bestrafen; das Tribunal erinnert daran, daß das internationale Recht das Recht des Bürgers auf Recht und Gerechtigkeit garantiert und daß kein Rechtsstaat besteht, wenn die Verletzung der Grundrechte des Menschen nicht verurteilt und die Verantwortlichen für die Verbrechen nicht in einem fairen Verfahren bestraft werden. In diesem Sinne ruft das Tribunal den algerischen Staat dazu auf, den Sonderberichterstattern, die von allen Konventionen der UNO vorgesehen sind, die Erlaubnis für die Durchführung ihrer Mission auf dem algerischen Staatsgebiet zu erteilen, und erinnert daran, daß jede Maßnahme, die das Vergessen und die Auslöschung der schrecklichen Verbrechen zum Ergebnis hat, nach ethischen und juristischen Prinzipien völlig unannehmbar ist. Eine neue Seite kann erst dann aufgeschlagen werden, wenn alles aufgeklärt und eben nicht ausgelöscht wurde.

- Die Respektierung der algerischen Verfassung und die Beachtung der in ihr festgeschriebenen demokratischen Prinzipien, insbesondere eine wirksame und reale Gewaltenteilung, um den Einfluß des Militärs auf die algerischen Institutionen zu begrenzen; in diesem Sinne fordert das Tribunal, daß die Aktivitäten der politischen Polizei im Dienste einer Gesundung des politischen Lebens eingestellt werden: die Autonomie der politischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen ist eine grundlegende Voraussetzung für den Aufbau eines demokratischen Staates.

- Die Verbesserung des algerischen Rechtssystems: Beendigung des Ausnahmezustandes und Aufhebung der verschiedenen Ausnahmegesetze, die im Widerspruch zu den von der algerischen Verfassung garantierten Grundrechte und Freiheiten stehen, einschließlich des Familiengesetzes von 1984.

- Die Verpflichtung der EU - das Tribunal betont die besondere Verantwortung der EU aufgrund des Assoziationsabkommens mit den euromediterranen Partnerstaaten im Rahmen des Barcelona-Prozesses (1995) und der 2004 unterzeichneten "neuen Nachbarschaftspolitik" -, die Partnerschaftsbeziehungen mit Algerien nur unter der Bedingung der Achtung der Grundrechte fortzuführen.

Zur Erinnerung:

Das Komitee Gerechtigkeit für Algerien hat mit Brief vom 6. Juni 2003 beim Präsidenten des ständigen Tribunals der Völker einen Antrag zur Einberufung einer internationalen Gerichtsbarkeit über die Verletzungen der Menschenrechte in Algerien insbesondere seit 1992 eingereicht. Diese Initiative fand die Unterstützung von algerischen und internationalen NGOs, den beiden Nobelpreisträgern Shirin Ebadi (Iran, 2004) und Adolfo Perez Esquivel (Argentinien, 1980) und zahlreichen weiteren Persönlichkeiten.

In Übereinstimmung mit den Statuten des Tribunals wurden Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Session am 28. September 2004 der algerischen Regierung über ihre Botschaften in Italien und Frankreich mitgeteilt und diese eingeladen, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen. Das Tribunal erhielt keine Antwort auf diese Anfrage, und bei der Session war kein Vertreter der algerischen Regierung zugegen.

Nach den öffentlichen Anhörungen der Zeugen und Experten am 5. und 6. November in Anwesenheit von mehr als 250 Personen beriet sich das Tribunal am 7. November und gab sein Urteil am 8. November der Öffentlichkeit bekannt.

Die Gesamtheit der Dokumente der 32. Session des ständigen Tribunals der Völker (insbesondere 19 umfassende Dossiers, die dem Tribunal vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien unterbreitet wurden, und die vollständige Fassung des Urteils des Tribunals) werden in nächster Zeit auf der Webseite www.algerie-tpp.org veröffentlicht.

Comité Justice pour l'Algérie, c/o Cedetim, 21 ter , rue Voltaire, 75011 Paris

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